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In diesem Bereich informieren wir Sie regelmäßig über juristische Neuigkeiten.


Selbst umfassende Pfändungsmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen führen nicht zu deren wirtschaftlichem Ruin...

Beim Verdacht einer Straftat unter Beteiligung eines Unternehmens erlässt das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest in das gesamte Vermögen des drittbeteiligten Unternehmens gemäß § 111e StPO. Mit Hilfe dieses Vermögensarrestes wird sodann die Staatsanwaltschaft Pfändungsmaßnahmen in einzelne Forderungen (88 111f, 111k StPO) ausbringen. In der Regel sind dies Forderungen gegen die Geschäftsbank des Unternehmens; nicht selten werden auch Forderungen gegen Kunden/Auftraggeber des Unternehmens gepfändet. Damit ist das Unternehmen handlungs-, insbesondere zahlungsunfähig. Bei Körperschaften hat das die Insolvenzantragspflicht, $ 15a Inso, zur Folge. Würde man hier kein Korrektiv zulassen, bedeutete dies, dass vorläufige Maßnahmen zwingend den abrupten Niedergang eines (drittbeteiligten) Unternehmens zur Folge haben. Und das obwohl nur ein Tatverdacht besteht. Hier kommt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ins Spiel; er gilt im gesamten Abschöpfungsrecht, insbesondere auch im Bereich sichernder Maßnahmen. Gegenüber Staatsanwaltschaften im Freistaat Thüringen konnte bewirkt werden, dass diese insoweit Freigaben gegenüber den Geschäftsbanken erklärten, als dass notwendige Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes gestattet wurden (StA Gera 750 JS 6655/17 und StA Mühlhausen 591 Js 44019/18).


Fehlerhafte anwaltliche Insolvenzberatung stellt zumindest einen erheblichen Strafmilderungsgrund dar...

Der Mandant, Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes in Form einer GmbH mit rund 100 Arbeitnehmern, suchte wegen zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Haus- und Hofanwalt auf und fragte diesen u.a. nach der Notwendigkeit eines Insolvenzantrages. Der Hausanwalt ließ es mit der Bemerkung, den Insolvenzantrag würden schon die Gläubiger stellen, bewenden. Der Mandant vertraute auf diesen evident falschen Rat und wirtschaftete weiter, bevor er schließlich (verspätet) doch einen Insolvenzantrag stellte. Mittlerweile konnten verschiedene Gläubiger nicht mehr befriedigt werden. Obwohl die Straftatbestände der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), der Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB) und des Eingehungsbetruges (263 StGB) offenkundig erfüllt waren und der Schaden sich auf einen deutlich fünfstelligen Betrag belief, konnte die Staatsanwaltschaft überzeugt werden, es bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt zu belassen. Sowohl die kooperative Haltung des Mandanten im Rahmen des Insolvenzverfahrens, die von dem Insolvenzverwalter bestätigt wurde, als auch die fehlerhafte anwaltliche Beratung führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Milde walten ließ. Der Strafbefehl wies absprachegemäß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Dies bedeutete für den Mandanten insbesondere, dass er nach wie vor nicht vorbestraft ist und einer erneuten Bestellung als Geschäftsführer keine Hinderungsgründe aus § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entgegenstanden. Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ist schließlich keine Strafe! (AZ: Amtsgericht Schlüchtern 4 Cs 4462 Js 21312/10)


Selbst schwere Straftaten im Rahmen einer akuten Psychose führen notwendig zu einem Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB ...

Der bürgerlich gut situierte Mandant litt unter paranoider Schizophrenie. Diese chronische Erkrankung hatte rund 11 Jahre zuvor zu einem Suizidversuch geführt. Seit dem war der Krankheitseinsichtige und therapiewillige Mandant medikamentös eingestellt. Sein weiteres Leben verlief ohne krankheitsbedingte Auffälligkeiten. Im Laufe des Jahres 2010 spürte er einen sich nähernden psychotischen Schub. Er suchte ärztliche Hilfe auf und begab sich zur stationären Behandlung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. Dort kam es in wahnhafter Verkennung der Situation zu einem tätlichen Angriff gegen eine Mitpatientin, in der der Mandant den Teufel wähnte. Nur massives Einschreiten von Pflegepersonal konnte schlimmeres verhindern. Die Staatsanwaltschaft wertete die Tat als versuchten Totschlag, begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit und strebte ein Sicherungsverfahren nach § 413 StPO mit der Zielstellung der Unterbringung nach § 63 StGB an. Der Mandant war mit einem Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO belegt worden, der nach circa zweimonatigem Vollzug durch die Beschwerdekammer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. In der Hauptverhandlung konnte die Verteidigung darlegen, dass der Mandant geeignete Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, die ein frühzeitiges Einschreiten für den Fall, dass sich ein erneuter psychotischer Schub einstellen würde, gewährleisteten. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgten auf freier privatrechtlicher Basis. Nach umfangreicher Beweisaufnahme hat sich das Schwurgericht davon überzeugt, dass die Sicherungsmaßnahmen, die in Absprache mit der Verteidigung eingerichtet waren, genügten und von dem Betroffenen keine erhebliche Gefahr mehr ausginge. Es lehnte daher den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Unterbringung ab. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.


Selbst eigenhändiger Anbau von Cannabispflanzen erfüllt nicht zwangsläufig den Tatbestand einer täterschaftlichen Begehung eines Betäubungsmitteldeliktes...

Die Mandantin war in seiner sogenannten Indoor-Plantage als Gärtnerin eingesetzt. Sie wohnte in dem Haus, in der die Plantage untergebracht war; ihr Schlafgemach grenzte unmittelbar an die betreffenden Räume an. Sie kümmerte sich erfolgreich um die Aufzucht der Pflanzen und wirkte bei der Ernte mit.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen eines Verstoßes gegen § 30a Abs. 1 BtMG (Mindestfreiheitsstrafe fünf Jahre). Die Verteidigung konnte einwenden, dass die Angeklagte im Rahmen des arbeitsteiligen Zusammenwirkens mehrerer Beschuldigter in der sozialen Hierarchie ganz unten stand, keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten besaß, gehindert worden war, aus der Struktur auszusteigen und keine persönlichen Vorteile von ihrer Tätigkeit hatte. Der Argumentation schloss sich die Strafkammer entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und verurteilte lediglich wegen minderschweren Falles und darüber hinaus nicht wegen täterschaftlichen Begehens, sondern wegen Beihilfe zum unerlaubten Anbauen. Für die Mandantin konnte eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bewirkt werden. AZ: LG Erfurt 692 JS 11435/10 2 KLS

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